§ 1 Zur Gültigkeit der Bestimmungen
1.1 BannerBüro erbringt seine sämtlichen Leistungen einzig auf der Grundlage der hier genannten Geschäftsbedingungen.
1.2 Mit der Auftragserteilung/Bestellung erkennt der Auftraggeber diese Geschäftsbedingungen an, auch bei einem eventuell konträren Wortlaut seiner eigenen Geschäftsbedingungen. Etwaige Ausnahmen hiervon sind ausschließlich dann gültig, wenn diese zuvor schriftlich vereinbart worden sind.
§ 2 Zum Vertragsabschluß
2.1 Alle Angebote sind ebenso wie unsere Preisliste stets freibleibend. Alle online aufgegebenen Aufträge und Bestellungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung des Kunden per Briefpost oder per E-Mail. Erst nach Erhalt dieser Auftragsbestätigung gilt der Vertrag als verbindlich.
2.2 Mündliche Absprachen oder getroffene Sondervereinbarungen müssen zwingend per Briefpost oder per E-Mail bestätigt werden, um verbindliche Wirksamkeit zu erlangen.
§ 3 Zur Verbindlichkeit einer Bestellung
Der Auftraggeber erhält zu allen mittels dem Bestellformular auf unserer Website erteilten Aufträge und Bestellungen innerhalb von 24 Stunden eine Bestätigungsmail von BannerBüro zugesandt. Der Auftraggeber hat den Inhalt dieser E-Mail auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen und anschließend an BannerBüro zurück zu senden. Mit dem Eingang eben dieser Auftragsbestätigung bei BannerBüro gilt der Auftrag als rechtskräftig abgeschlossen, und der vereinbarte Preis für alle vom Auftraggeber bestellten und von BannerBüro erbrachten Leistungen ist damit verbindlich zu entrichten.
§ 4 Zum Auftragsablauf und zur Garantievereinbarung
Nach dem Eingang der Bestätigungs-E-Mail des Auftraggebers beginnt BannerBüro mit der Erfüllung der in Auftrag gegebenen Leistungen. Jeder Auftrag wird - sofern nichts anderes vereinbart und schriftlich fixiert ist - innerhalb von 7 Werktagen fertiggestellt.
Wenn der Designauftrag abgeschlossen ist, wird das Ergebnis dem Auftraggeber per E-Mail übermittelt. Bei eventuellem Nichtgefallen der erbrachten Leistung gewährt BannerBüro dem Auftraggeber eine Garantie auf Nachbesserung in Form eines kostenlosen Re-Designs. Bei weiterhin bestehender Unzufriedenheit mit dem Ergebnis dieses Re-Designs kann der Auftraggeber noch 2malig Nachbesserung verlangen. Der Auftraggeber erhält also das Recht auf insgesamt 3 kostenlose Re-Designs bei Nichtgefallen des Erstergebnisses.
§ 5 Zu den Pflichten und zur Haftung des Auftraggebers
5.1 Die Verantwortung für eventuell verwendete Bild- und Textinhalte oder für Veröffentlichungen sonstiger Art trägt ausschließlich und allein der Auftraggeber.
5.2 Der Auftraggeber stellt BannerBüro ausnahmslos von allen Ansprüchen seitens Dritter frei, und er trägt die Kosten einer etwaigen von BannerBüro unverschuldeten Rechtsverfolgung.
§ 6 Zum Urheberrecht und zu den Nutzungsrechten
6.1 Die Nutzungsrechte an den Ergebnissen des Designs gehen erst nach vollständig erfolgter Zahlung des vereinbarten Entgeltes an den Auftraggeber über.
6.2 BannerBüro behält sich das Recht vor, das Ergebnis des Designs als Referenz auf seiner Website oder in sonstigen Medien, die der Eigenwerbung von BannerBüro dienen, zu veröffentlichen.
6.3 BannerBüro erstellt grundsätzlich für jeden gesonderten Auftrag ein eigenständiges Design. Eine dabei eventuell vorkommende wiederholte Verwendung einzelner Gestaltungselemente [etwa Schriftarten, Clipart-Grafiken oder Fotos] bei unterschiedlichen Projekten stellt keinen Mangel bei der Leistungserbringung seitens BannerBüro dar.
6.4 Da die für die Gestaltung zum Einsatz kommenden Gestaltungselemente in ihrer Mehrzahl lizenzfrei verwertbaren Quellen entstammen, kann der Auftraggeber auch keinerlei exklusive Nutzungsrechte daran erwerben - unabhängig von einem erworbenen Nutzungsrecht an dem Ergebnis eines von BannerBüro erstellten Designs.
§ 7 Zur Fälligkeit der Vergütung und zur Abnahme
Die Leistungsvergütung wird nach Übergabe des fertigen Design-Produktes an den Auftraggeber fällig. Eine Ausnahme hiervon gilt für die in § 8 geregelte Erstbestellung von Neukunden. Der Auftraggeber erhält nach erfolgter Abnahme von BannerBüro eine Rechnung über die erbrachte Leistung ausgestellt, welche innerhalb von 7 Tagen nach dem angegebenen Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen ist. Diese Rechnung wird per Briefpost versandt. Das bestellte Design-Produkt wird ausschließlich per E-Mail übermittelt, nicht jedoch auf gesonderten Datenträgern. Falls der Auftraggeber es versäumen oder sich weigern sollte, den zu zahlenden Betrag fristgerecht auf das von BannerBüro angegebene Konto zu überweisen, wird BannerBüro nach vorausgegangener Anmahnung unverzüglich rechtliche Schritte einleiten und behält sich darüber hinaus das Recht vor, erforderliche Ausgaben für dadurch notwendige Rechtsmittel dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Für die erste notwendige Mahnung berechnet BannerBüro fünf (5,-) Euro und für die zweite Mahnung zehn (10,-) Euro an Bearbeitungsgebühr.
§ 8 Zu den Zahlungsbedingungen
Die vereinbarte Leistungsvergütung ist gemäß unserer zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Preisliste, von BannerBüro unterbreiteter individueller Angebote oder getroffener und schriftlich fixierter Sondervereinbarungen zwischen den Vertragspartnern innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach dem angegebenen Rechnungsdatum rein netto ohne Abzüge zahlbar. Bei erstmaliger Bestellung von Neukunden erhebt BannerBüro grundsätzlich den Rechnungsbetrag per Vorkasse.
§ 9 Zu den Original-Dateien
9.1 BannerBüro unterliegt keinerlei Verpflichtung, die Original-Dateien der mit dem Computer erstellten Design-Produkte ebenfalls an den Auftraggeber herauszugeben. Sollte der Auftraggeber jedoch eine Herausgabe derartiger Computerdaten (etwa Originaldateien verwendeter Designprogramme) wünschen, so bedarf dies einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung über die Modalitäten und über die zusätzliche Leistungsvergütung.
9.2 Sind dem Auftraggeber Original-Computerdateien von BannerBüro zur Verfügung gestellt worden, so dürfen diese ohne vorherige Zustimmung durch BannerBüro nicht modifiziert werden.
§ 10 Zu den Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Ratingen, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. BannerBüro ist in diesem Fall allerdings auch berechtigt, am Ort des Hauptsitzes des Auftraggebers zu klagen.
10.3 Sollte sich eine der hier aufgeführten Bestimmungen als rechtsunwirksam oder undurchführbar erweisen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Eventuell unwirksame Bestimmungen werden im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
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07 Juni 2009
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